Aufstockungsbetrag Kurzarbeitergeld

25. März 2020

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

unsere Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelockert. Dies ist richtig und wichtig, damit gerade jetzt in dieser Krise Betriebe erhalten bleiben. Denn logischerweise benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Betriebe, in denen sie arbeiten.

Jedoch ist es zu kurz gedacht, lediglich die finanzielle Rettung Betriebe zu avancieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen gerade im Gastgewerbe trifft diese Krise besonders hart. Diese Menschen haben zukünftig ein Kurzarbeitergeld von lediglich ein paar hundert Euro. "Mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich daran denke, dass jemand vielleicht in der nächsten Woche nicht mehr weiß, wie er oder sie etwas zu Essen kaufen oder die Miete bezahlen soll und dann noch mit Kind...". kommentiert Thorsten Kleile, der für das Gastgewerbe zuständige Gewerkschaftssekretär der NGG Bielefeld, die momentane Situation.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, den Erlass der SV-Beiträge für die Arbeitgeber an eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu koppeln. Dies ist im Kabinett wohl am Widerstand der christlichen CDU gescheitert. Dies währenddessen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Milliardenhilfen, natürlich aus Steuermitteln finanziert, für seine Betriebe fordert. Ganz nach dem Motto: Rettet die Betriebe! Mehr aber wohl auch nicht. "Wer von der Allgemeinheit fordert, hat auch etwas für die Allgemeinheit zu tun! Es ist ein Witz finanzielle Mittel aus einem Topf, auch von den Beschäftigten gespeist, zu verlangen, aber genau diesen Menschen nichts zurückzugeben. Oder müssen Gäste demnächst für Übernachtungen auch nicht mehr zahlen? Die Krise gemeinsam zu überstehen bedeutet offenbar nach deren Verständnis nur, dass Beschäftigte große Einkommensverluste hinzunehmen haben", ergänzt Kleile verärgert weiter.

Zu der Frage der Rettung von Beschäftigten dürfte unter dem wachsenden Druck und dem Widerstand aus dem Arbeitnehmerlager das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Friedrich Straetmanns, MdB Die Linke, teilt auf Anfrage mit, dass die Linke ebenso eine Aufstockung auf 90 % fordert. "Wir gehen davon aus, dass die Betroffenen ohnehin auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Dann kann man es ihnen auch sofort zahlen. Der Zuschuss soll als Bundeszuschuss gezahlt werden. Ganz einfach!"

Lorenz Deutsch, MdL FDP NRW, verkündet auf seiner Facebook-Seite, die Soforthilfe für KünstlerInnen in NRW:

"2.000 Euro, sofort, unbürokratisch, ohne Rückzahlung".

Gewerkschaftssekretär Thorsten Kleile kommentierte den Post mit den Worten: "Wünsch ich mir auch für meine Kolleginnen und Kollegen des Gastgewerbes: Aufstockung des KUG, sofort, unbürokratisch, ohne Rückzahlung".

Wir unterstützen die Forderung nach einem Zuschuss des Kurzarbeitergeldes ausdrücklich. Es wurde eine Petition ins Leben gerufen, die wir euch bitten mit zu unterschreiben. Hier geht's zu der Petition.

Eure NGG