EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der EuGH entschieden, dass zur Einhaltung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Nur so könne wirksam überwacht werden, ob die o. g. Arbeitszeitrichtlinie eingehalten und somit auch der Gesundheitsschutz beachtet werde. Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, mit denen den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Ansonsten liefe der Gesundheitsschutz und somit der Zweck der Richtlinie ins Leere. Andernfalls ließe sich die Arbeitszeit nicht konkret nachhalten und die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei äußerst schwierig.

NGG-Position:

Für eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit in allen Branchen setzen wir uns ein und dafür stehen wir. Warum? Die Durchsetzung gerade von Überstunden vor dem Arbeitsgericht ist für unsere Kolleginnen und Kollegen oft schwierig. Es muss ganz konkret dargelegt werden, wann welche Überstunde wie zustande gekommen ist und diese muss auf Anordnung oder mit Duldung des Arbeitgebers verrichtet worden sein. Dies erschwert die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit Jahren ungemein. Mit dem jetzt vom EuGH gesprochenen Urteil könnte es in der Frage des Nachweises eine Beweislastumkehr oder zumindest eine Vereinfachung der Beweislast für alle Kolleginnen und Kollegen eintreten. Denn eins ist klar: Wenn Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitszeiten sauber aufgezeichnet haben und ein Arbeitgeber den Gegenbeweis nicht durch die verpflichtende Dokumentation antreten kann, dürfte es wohl kaum zur Bestrafung derjenigen kommen, die die Hausaufgaben der Arbeitgeber erledigt haben. Dies bleibt natürlich noch abzuwarten.

Aufzeichnung nichts Neues:

Der Aufschrei aus dem Arbeitgeberlager, dass mit dem Urteil die Stechuhr wiedereingeführt werden könne und dass die Vertrauensarbeitszeit in Frieden ruhen solle, geht fehl. In Zeiten, in denen man Schritte mit Apps messen kann, dürfte sich der Aufwand der Arbeitszeiterfassung sehr in Grenzen halten. Ganz nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ferner ist der Aufschrei ohnehin nicht nachzuvollziehen, da die Dokumentation der Arbeitszeit eigentlich nichts Neues darstellen dürfte. Der § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz schreibt heute schon vor, dass die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG (= 8 Stunden) hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit eingewilligt haben, zu führen (http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__16.html). Die alles entscheidende Frage hierbei ist: Wie kann man die vorherstehende über die acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit erfassen und aufzeichnen? Richtig! Man muss wissen, wie lange jemand gearbeitet hat, um die "Überstunden" überhaupt dokumentieren zu können. Eine bloße Erfassung von Überstunden ist demnach ohne weitere Kenntnisse über die bereits verrichtete Arbeitszeit gar nicht machbar. Denn wie soll ein Arbeitgeber Überstunden gem. § 16 Abs. 2 ArbZG festhalten können, wenn er nicht die bereits abgeleistete Arbeitszeit kennt? Auf die weitere Entwicklung können wir daher nur gespannt sein und abwarten, was der Gesetzgeber hierzu entwickelt und wie sich dann die deutschen Arbeitsgerichte dazu aufstellen.

Eure NGG