Kamikaze* einer Bäckerei - fünf Klagen gegen Arbeitgeber

Hausverbot für NGG-Gewerkschaftssekretär und BR-Vorsitzenden

Arbeitsgericht Herford urteilte:

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

 

ein Arbeitgeber, eine Bäckerei unserer Region, soll den Vorsitzenden und ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in einer solchen Art und Weise verbal attackiert haben, dass bereits der Tatbestand des § 119 BetrVG (Behinderung der BR-Arbeit - www.betriebsverfassungsgesetz.net/paragraph-119) erfüllt sein könnte.

 

Auf die Aufforderung der NGG, dieses Verhalten zu unterlassen und sich bei dem BR-Vorsitzenden zu entschuldigen, reagierte der Arbeitgeber mit einem Hausverbot gegenüber dem zuständigen Gewerkschaftssekretär der NGG mit der Ausnahme, dass die Teilnahme an BR-Sitzungen bzw. an Betriebsversammlungen gestattet sei. 

 

Anfang November folgte dann, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt wurde, wie aus dem Nichts, die fristlose Kündigung des BR-Vorsitzenden durch den Geschäftsführer. 

 

NGG leitet insgesamt 5 Verfahren vor dem Arbeitsgericht Herford ein: 

 

1. Einstweilige Verfügung: Zutrittsrecht der NGG zum Betrieb 

 

2. Einstweilige Verfügung: Zutritt des BR-Vorsitzenden zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben - wegen offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung 

 

3.  Einstweilige Verfügung zwecks Weiterbeschäftigung des BR-Vorsitzenden

 

4. Beschlussverfahren als Hauptsacheverfahren wegen des Zutrittsrechtes der NGG

 

5. Kündigungsschutzverfahren für den BR-Vorsitzenden

 

Die o. g. drei Eilverfahren haben wir allesamt gewonnen. Der Kollege ist derweil wieder am Arbeiten und kann auch seiner Arbeit im Betriebsrat wieder nachgehen.

 

Da zunächst für den Monat Oktober, der im Übrigen mit den späteren Kündigungsgründen rein gar nichts zu tun hatte, der komplette Lohn des Kollegen vorenthalten wurde, leiteten wir ebenfalls ein einstweiliges Verfügungsverfahren (das vierte Eilverfahren also) zur Zahlung der nicht pfändbaren Lohnbestandteile ein. Dieses Verfahren hatte sich zum Glück zwischenzeitlich aufgrund der Zahlung durch den Arbeitgeber erledigt.


Zwecks Information über das Hausverbot des NGG-Gewerkschaftssekretärs bediente sich der Arbeitgeber übrigens eines privaten, nicht für ihn freigegebenen Fotos des Gewerkschaftssekretärs. Hier prüfen wir derzeit noch rechtliche Schritte und werden diese ggf. einleiten.

 

Eines ist klar: Der Arbeitgeber wollte den für ihn anscheinend unbequemen BR-Vorsitzenden und den zuständigen Gewerkschaftssekretär aus dem Betrieb raus haben. Dies könnte natürlich an der zuletzt guten Mitgliederentwicklung liegen, in deren Folge wir für die Kolleginnen und Kollegen entsprechende tarifliche Bezahlung durchsetzen konnten.

 

Wir lassen uns nicht spalten, wir halten zusammen und werden Stärke beweisen. Mit dieser Stärke werden wir in den Gütetermin zur fristlosen Kündigung des BR-Vorsitzenden und in den Gütetermin in dem Beschlussverfahren wegen des Zutrittsrechtes der NGG gehen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass man mit Zusammenhalt, Durchhaltevermögen und Solidarität einiges erreichen kann, auch wenn die einzelnen Arbeitsgerichtsverfahren im Vorfeld juristisch klar waren.
 

Eure NGG

 

*Kamikaze = (umgangssprachlich) Tun, bei dem jemand bewusst ein sehr hohes Risiko in Kauf nimmt
Quelle: www.duden.de/rechtschreibung/Kamikaze